Die Forderungen der FCG wurden in Zusammenarbeit mit der GÖD erfüllt!
Die Verluste, die den Beamten durch das neue Besoldungssystem gedroht hätten, werden ausgeglichen. Das hat die FCG zusammen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ausverhandelt.
Im Jänner wurde auf Grund eines neuerlichen EuGH Urteiles vom Nationalrat ein neues Besoldungssystems beschlossen. Alle Beamte wurden automatisch in das neue System übergeleitet. Davon betroffen sind natürlich auch Beamte in ausgegliederten Unternehmen wie Post AG und Telekom Austria AG. Durch dieses neue Besoldungssystems wären den Bediensteten Verluste in der Lebensverdienstsumme von bis zu 0,6 Promille entstanden. Die GÖD hat daraufhin sofort auf Verhandlungen mit der zuständigen Staatssekretärin gedrängt.
Nach mehr als 19 Verhandlungsrunden konnten diese drohenden Verluste verhindert werden. Vereinfacht gesagt, wird das über eine sogenannte Wahrungszulage erreicht, welche die Bediensteten bekommen, um den Übergang in das neue Recht verlustfrei zu gestalten. Der entsprechende Gesetzesentwurf kann nun in eine dreiwöchige Begutachtung gehen. Um noch etwaige Stellungnahmen berücksichtigen zu können, soll es dann noch eine Schlussverhandlungsrunde geben und im Mai der Beschluss im Parlament erfolgen.
Das Gesetz kann damit vor dem 1. Juli in Kraft treten und damit vor dem Datum, zu dem der nächste Gehaltssprung möglich ist, bei dem Beamten sonst Verluste gedroht hätten.