Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
Bei unserer letzten Sitzung der GPF PensionistInnen wurde natürlich die Aktion des ÖGB, „Unterschriftenaktion gegen den Pensionssicherungsbeitrag“ besprochen. Allgemein wird die positive und hohe Erwartungshaltung der GPF PensionistInnen erwähnt. Die bereits vorhandenen Unterschriftenlisten wurden eingesammelt und ich darf mit Stolz vermelden, dass ich – Dank Eurer Hilfe – zu den fleißigsten Sammlern gehört habe. Bis Ende April 2013 wird noch gesammelt, anschließend werden die Unterschriftenlisten an das ÖGB Pensionistenreferat übergeben. Ziel ist es mit Hilfe der beiden Präsidenten des Seniorenrates (Kohl und Blecha), bis zur Nationalratswahl 2013 eine Lösung (Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages) zu erreichen.
Wie hoch Ruhebezüge durch den Pensionssicherungsbeitrag belastet sind hat die GÖD (Ausgabe 2/2013) berechnet:
Basis Bruttobezug-Ruhebezug 2002:
Euro 2.000.- : Beitragsleistung 2002 – 2011 = €9.900.-
Euro 2.500.- : Beitragsleistung 2002 – 2011 = €12.200.-
Euro 3.000.- : Beitragsleistung 2002 – 2011 = €15.500.-
Hochgerechnet auf die rund 210.000 Ruhe- bzw. Versorgungsbezieher von Bund, ÖBB und Post ergibt sich für die Periode von 2002 – 2011 eine Gesamtsumme von ca. 2,2 Millliarden Euro, die RuhestandsbeamtInnen bzw. deren Hinterbliebenen als Beitrag zum Budget zu leisten hatten.
Bei einer am 25. Februar 2013 stattgefunden Informationsveranstaltung der ÖGB-Pensionisten wurden unter der Leitung von ÖGB Präsidenten Erich Folgar von den SeniorensprecherInnen der im Parlament vertretenen Parteien zum Thema Pensionssicherungsbeitrag folgende Aussagen gemacht:
Die Sprecherin der ÖVP, Aubauer: Der Pensionssicherungsbeitrag muss weg.
Der Sprecher der SPÖ, Kaipl: Der Pensionssicherungsbeitrag muss weg.
Der Sprecher der FPÖ, Neubauer: Der Pensionssicherungsbeitrag muss weg.
Der Sprecher der Grünen, Öllinger: Der Pensionssicherungsbeitrag bis zur ASVG-Höchstbemessungsgrundlage muss weg.
Die Sprecherin des BZÖ, Haubner: Der Pensionssicherungsbeitrag bis zur ASVG-Höchstbemessungsgrundlage muss weg.
Man sieht, wer die Problematik versteht und sich für die PensionistInnen einsetzt und wer nicht!!! (es gibt ja auch viele BeamtinInnen mit kleinen Pensionen).
Wenn dies keine Alibiaussagen waren, sollte es für ÖVP und SPÖ kein Problem sein den Pensionssicherungsbeitrag endlich zu streichen.
Kurt Friedl
FCG Pensionistenvertreter
0664/92 66 006